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Freie Presse: Landtag will Petitionsrecht verbessern

Dresden (dpa/sn) – Der Sächsische Landtag möchte das Petitionsrecht stärken. So sollen sich Bürger fortan im Internet darüber informieren können, welche Petitionen aktuell anhängig sind und wie deren Bearbeitungsstand ist, sagte der SPD-Politiker Jörg Vieweg am Donnerstag in Dresden. Neben einer besseren Öffentlichkeitsarbeit gehe es auch um mehr Effizienz bei Vor-Ort-Terminen des Ausschusses. Dabei wolle man die Einreicher von Petitionen beispielsweise ausreichend mit Informationsmaterial versorgen. Vieweg sprach von einem «kleinen Schritt». Den Linken gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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