Du möchtest stets auf dem laufenden bleiben? Trag dich jetzt in unseren E-Mail Newsletter ein!
NEWSLETTER JETZT ABONNIEREN

PNP: Frontex-Debatte: Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Kroatien

Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament, hat nach den Misshandlungsvorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und nationale Grenzschutzbehörden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten gefordert. “Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien. Dagegen muss die EU-Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren”, sagte Giegold der Passauer Neuen Presse.

Link zum Volltext