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Europawahl

Die letzte Europawahl fand in Sachsen zusammen mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 statt. In Deutschland werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 stattfinden.

Gliederung

  1. Basis-Infos
  2. Zur Wahl stehende Parteien
  3. Die Wahlprogramme im Vergleich
  4. Die Ergebnisse der Wahl von 2014

1. Basis-Infos

Was wähle ich?

Bei der Europawahl entscheiden die rund 375 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen Europas über die Zusammensetzung Europäischen Parlaments. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. 2014 umfasste das Europäische Parlament 751 Abgeordnete.

Um an der Europawahl teilnehmen zu können, muss man Bürger*in der Europäischen Union sein, seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Union wohnen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wie wähle ich?

Bei der Europawahl hast du eine Stimme zur Verfügung, die du einer Bundesliste einer Partei gibst, außer bei der CDU/CSU, hier kannst du nur eine Landesliste wählen. Die Listen sind geschlossen, das heißt, die Reihenfolge wird durch die Parteien festgelegt und ist durch die Wahl nicht veränderbar. Gemeinsame europäische Listen der Parteien, die sich in allen Mitgliedsländern zur Wahl stellen, gibt es bisher nicht, d.h. hierzulande finden sich auf den Listen nur deutsche Politiker*innen.

Die Europawahl 2014 stellte eine Besonderheit dar. Zum ersten Mal gab es keine Sperrklausel, die verhindert, dass eine Partei, die weniger als drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, in das Europäische Parlament einziehen kann. Dies wird auch 2019 der Fall sein. Von den insgesamt 751 Abgeordneten werden aus Deutschland 96 Abgeordnete in das Parlament entsandt, größere Staaten bekommen mehr Sitze als kleinere.

Die 96 Sitze werden auf die Parteilisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Das Verhältnis, in dem die Wähler*innen eine Partei gewählt haben, wird also auf die 96 Sitze umgelegt, sodass hier ebenfalls die gleichen Prozentzahlen entstehen.

Hier findet ihr ein Youtube-Video, welches die Europwahl grafisch erklärt.

Wann wird gewählt?

Die Wahl wird am 26. Mai 2019 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Wofür sind die Gewählten zuständig?

Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission am Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beteiligt. Dabei hat es die gleichen Rechte wie der Rat der EU, der sich aus den Regierungen zusammensetzt, aber die Kommission bestitzt das alleinige Gesetzgebungsinitiativrecht. Im Ernennungsprozess spielt das Parlament ebenfalls eine wichtige Rolle, denn es muss die Zustimmung für die vorgeschlagenen Kandidat*innen des Rats für die Mitglieder der Kommission erteilen. Die Kommission ist dem Parlament rechenschaftspflichtig, steht also in der Verantwortung, Fragen zu beantworten und Handlungen, sowie Entscheidungen zu rechtfertigen und zu erklären.

Weiterhin besitzt das Parlament Haushalts- und Kontrollbefugnisse, beteiligt sich an der Überarbeitung europäischer Verträge, übt eine Informations- und Wahlfunktion aus und besitzt das Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.

Was wird auf der Ebene Europas entschieden?

Grundsätzlich gilt in der Europäischen Union, dass die Institutionen der EU (also Kommission, der Rat oder auch das Europäische Parlament) sich nicht selbst Zuständigkeiten zuschreiben können. Die EU kann nur die Aufgaben übernehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden. Zudem gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Subsidiarität. Das bedeutet, dass der EU eine Kompetenz, also eine Zuständigkeit nur übertragen werden kann, wenn das Problem auf europäischer Ebene besser zu lösen scheint als auf nationaler (oder regionaler).

Die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt, der ja auch eine Zollunion einschließt. In einem einheitlichen Binnenmarkt, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit freizügig sind, können nicht unterschiedliche Zölle gelten. Auch der Außenhandel und die Sicherung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sind zwangsläufig eine Zuständigkeit der EU. Dies gilt zudem für die Währungspolitik, soweit sie sich auf die Gemeinschaftswährung Euro bezieht.

Der Verbraucherschutz ist ebenfalls ein Teil des Binnenmarktes. Soweit es sich um grenzüberschreitende Produkte handelt, kann nur die EU regelnd eingreifen.

Generell ist die Grenzüberschreitung die Voraussetzung für die Begründung einer Kompetenz der EU.

Wo finde ich mehr Informationen?

2. Zur Wahl stehende Parteien back to top

Alphabetisch geordnet folgen hier die in Dresden zur Europawahl wählbaren Parteien.

Partei

Wahlprogramm 2019

Kandidierendenliste

AfD Europawahlprogramm AfD-Liste
Bündnis 90 / Die Grünen Europas Versprechen erneuern. B90/Grüne-Liste
CDU Noch nicht veröffentlicht CDU-Liste
Die Linke Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Die Linke-Liste
FDP Forderungen zu Europa FDP-Liste
Freie Wähler Unsere Heimat EUropa FW-Liste
NPD Noch nicht veröffentlicht NPD-Kandidierendenliste
ÖDP Kurzwahlprogramm ÖDP-Liste
Piratenpartei Europa gegen Überwachung Piraten-Liste
SPD Noch nicht veröffentlicht SPD-Liste
Tierschutzpartei Wahlprogramm Tierschutzpartei-Liste

3. Die Wahlprogramme im Vergleich back to top

Wir haben uns mit den Parteien in Verbindung gesetzt, deren Wahlprogramme studiert, um schließlich eine Gegenüberstellung derer Inhalte in bestimmten Themenbereichen zu machen. In unserem Vergleich haben wir die Parteien genommen, die derzeit bereits Sitze im Europaparlament haben, sowie solche, die mit hoher Wahrscheinlichkeit diesmal welche erringen werden. Aus Platzgründen mussten wir dabei aber leider einige der kleinen Parteien rauslassen, die bei diesen Wahlen wegen des Wegfalls der 3%-Hürde eine Chance auf den Einzug in das Parlament haben.

Hier ist die pdf mit der Gegenüberstellung.

4. Die Ergebnisse der Wahl von 2014 back to top

Folgend die Sitzverteilung nach den aktuellen Wahlen:

Sitzverteilung 2014

Nun führen wir die Abgeordneten der deutschen Parteien im Europäischen Parlament auf, die Wahlkreisbüros in Sachsen haben.

CDU

Derzeit ist die CDU / CSU mit 34 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, zwei davon haben Büros in Sachsen:

SPD

Derzeit ist die SPD mit 27 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, eine davon hat ihr Büro in Sachsen:

Bündnis 90 / Die Grünen

Derzeit sind die Bündnis 90 / Die Grünen mit 11 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, zwei davon haben Büros in Sachsen:

Die Linke

Derzeit ist Die Linke mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, eine davon hat ihr Büro in Sachsen:

AfD

Derzeit ist die AfD mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, davon hat niemand sein Büro in Sachsen.

FDP

Derzeit ist die FDP mit 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, davon hat niemand sein Büro in Sachsen.

Folgende Parteien entsenden jeweils eine*n Abgeordneten, wobei niemand von ihnen aus Sachsen kommt: Freie Wähler, Piraten, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP, Die Partei.