Am 1. September 2019 fanden in Sachsen die Landtagswahlen statt. Der neu gewählte Landtag besteht bis 2024.

Gliederung

  1. Basis-Infos
  2. Die Ergebnisse der Wahl von 2019
  3. Zur Wahl stehende Parteien
  4. Die Wahlprogramme im Vergleich
  5. Zusammenstellung von Wahl-Apps
  6. Die Abgeordneten aus Dresden

1. Basis-Infos

Was wähle ich?

Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag bestimmst du, welche Parteien für die nächsten fünf Jahre im Landtag vertreten sind. Außerdem entscheidest du, wie viele Plätze eine Partei von den mindestens 120 Offenen erhält.

Wie wähle ich? 

Wie auch schon in dem Video des Sächsischen Landtags beschrieben, hast du als Wähler*in zwei Stimmen zur Verfügung:

Direktstimme → Direktkandidat*in in deinem Wahlkreis
Listenstimme → Parteiliste

Eine Partei muss dabei mindestens fünf Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen (Sperrklausel) oder zwei Direktmandate erhalten, um in den Landtag einziehen zu können.

Wenn eine Partei mehr Wahlkreisabgeordnete stellt, als ihr nach der Zweitstimme zustehen würden (Überhangmandate), bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Es ist also immer sichergestellt, dass die Stärke der Fraktionen dem Listenstimmenergebnis entspricht. Dadurch kann es letztlich mehr als 120 Abgeordnete im Sächsischen Landtag geben.

Wahlberechtigt sind alle Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Sachsen wohnen. Allen Wahlberechtigten wird vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugesandt. Wollt ihr gerne die Möglichkeit einer Briefwahl nutzen? Informationen dazu findet ihr hier am Beispiel der Landtagswahl im Jahr 2019.

Wenn du keine Briefwahl machst, sondern in der Wahlkabine wählen willst, musst du folgendes beachten: Auf jeden Fall musst du deinen Personalausweis mitbringen. Wenn du deine Wahlbenachrichtigung am Wahltag nicht mehr findest, ist das nicht so schlimm, du brauchst sie nicht unbedingt zum Wählen. Wenn du sie findest, umso besser, dann bring sie einfach mit. Damit haben die Wahlhelfer*innen weniger Arbeit.

Was bewirkt meine Stimme?

Durch meine Wahl bestimme ich die neue Regierung mit, die von den Mitgliedern des Landtags gewählt wird. Damit eine Partei nach der Wahl alleine regieren kann, benötigt sie mehr als die Hälfte der Stimmen. Gelingt dies keiner Partei, müssen Regierungskoalitionen gebildet werden. Alle anderen Parteien bilden die Opposition.

Wann wird gewählt?

Der Sächsische Landtag wird am 1. September 2024 gewählt.

Wofür sind die Gewählten zuständig?

Die vielseitigen Aufgaben und Möglichkeiten des Landtags lassen sich grob auf drei Funktionen reduzieren:

  • Die Kreationsfunktion, indem der/die Ministerpräsident*in und andere wichtige Mitglieder der Verwaltung (Mitglieder Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragte*r u.a.) gewählt werden.
  • Die Gesetzgebungsfunktion ermöglicht dem Parlament (bzw. mindestens sieben Abgeordneten oder einer Fraktion) Gesetzesvorschläge zu initiieren sowie an Vorschlägen der Staatsregierung oder des Volkes entscheidend mitzuarbeiten.
  • Die Kontrollfunktion, da die Abgeordneten das Handeln der Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung überwachen.

Was wird auf der Ebene des Landes entschieden?

Die Bundesländer bestimmen mit ihren Regierungen, in denen auch ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin sowie Minister und Ministerinnen sitzen, über große Aufgabenbereiche. So sind Schulen, Universitäten, Polizei, die Rechtspflege, das Gesundheitswesen und die Kultur Politikfelder, die in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Die Aufgabenverteilung dieser beiden politischen Ebenen – Bund und Länder – ist im Grundgesetz geregelt.

Wo finde ich mehr Informationen?

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2. Die Ergebnisse der Wahl von 2024

Die Landtagswahl in Sachsen fand am 1. September 2024 statt. Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

Vorl. Ergebnis, in Prozent: CDU 31,9 , AfD 30,6 , Linke 4,5 , Grüne 5,1 , SPD 7,3 , BSW 11,8 , Andere 8,8 , Quelle: Der Landeswahlleiter

Gewinne und Verluste, in Prozentpunkten: CDU -0,2; AfD +3,1; Linke -5,9; Grüne -3,5; SPD -0,4; BSW +11,8; Andere -4,9; Quelle: Der Landeswahlleiter

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3. Zur Wahl stehende Parteien

Alphabetisch geordnet folgen nun die Parteien, die 2024 zur Wahl standen:

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4. Die Wahlprogramme im Vergleich 

Hier stellen wir euch die Programme einiger der Parteien sowie Wahlprüfsteine verschiedener Organisationen zusammen. Aus Platzgründen können wir hier nicht alle Parteien berücksichtigen, schaut einfach unter den Links oben, falls ihr ein bestimmtes hier nicht aufgeführtes Dokument sucht.

Einige Links zu Wahlprüfsteinen und Vergleichen

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5. Zusammenstellung von Wahl-Apps

  • Abgeordnetenwatch hat den Kandidierenden-Check ins Netz gestellt, der direkt Bezug nimmt auf den Wahlkreis der Nutzer*innen. Tolle Idee!
  • Die bekannteste unter den Wahl-Apps ist ohne Zweifel der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung. 
  • Der Sozial-O-Mat der Caritas richten den Blick auf soziale Themen, wie der Name schon sagt. 
  • Das Flexible Jugendmanagement Sachsen hat die Wahl-App Mahlowat erstellt, die vor allem Themen junger Menschen in den Vordergrund stellt: https://jugend-politik-kompass.de/ 

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6. Direktmandate Dresden (2024, vorläufig)

Folgende Abgeordnete haben in Dresden ein Direktmandat geholt. Welche anderen Abgeordneten aus Dresden ein Listenmandat erreicht haben, ist noch nicht klar. Sobald der Sächsische Landtag diese Informationen herausgibt, werden wir sie hier einpflegen. Eine komplette Liste der Mitglieder könnt ihr auf den Seiten des Sächsischen Landtags hier abrufen.

CDU

Bündnis 90/Die Grünen

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