Die letzte Europawahl fand in Sachsen zusammen mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt. In Deutschland werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden.
Gliederung
1. Basis-Infos
Was wähle ich?
Bei der Europawahl entscheiden die rund 375 Millionen wahlberechtigte Bürger*innen Europas über die Zusammensetzung Europäischen Parlaments. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. 2014 umfasste das Europäische Parlament 720 Abgeordnete.
Um an der Europawahl teilnehmen zu können, muss man Bürger*in der Europäischen Union sein, seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Union wohnen und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Wie wähle ich?
Bei der Europawahl hast du eine Stimme zur Verfügung, die du einer Bundesliste einer Partei gibst, außer bei der CDU/CSU, hier kannst du nur eine Landesliste wählen. Die Listen sind geschlossen, das heißt, die Reihenfolge wird durch die Parteien festgelegt und ist durch die Wahl nicht veränderbar. Gemeinsame europäische Listen der Parteien, die sich in allen Mitgliedsländern zur Wahl stellen, gibt es bisher nicht, d.h. hierzulande finden sich auf den Listen nur deutsche Politiker*innen.
Die Europawahl 2014 stellte eine Besonderheit dar. Zum ersten Mal gab es keine Sperrklausel, die verhindert, dass eine Partei, die weniger als drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, in das Europäische Parlament einziehen kann. Dies wird auch 2019 der Fall sein. Von den insgesamt 720 Abgeordneten werden aus Deutschland 96 Abgeordnete in das Parlament entsandt, größere Staaten bekommen mehr Sitze als kleinere.
Die 96 Sitze werden auf die Parteilisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Das Verhältnis, in dem die Wähler*innen eine Partei gewählt haben, wird also auf die 96 Sitze umgelegt, sodass hier ebenfalls die gleichen Prozentzahlen entstehen.
Wofür sind die Gewählten zuständig?
Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission am Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beteiligt. Dabei hat es die gleichen Rechte wie der Rat der EU, der sich aus den Regierungen zusammensetzt, aber die Kommission besitzt das alleinige Gesetzgebungsinitiativrecht. Im Ernennungsprozess spielt das Parlament ebenfalls eine wichtige Rolle, denn es muss die Zustimmung für die vorgeschlagenen Kandidat*innen des Rats für die Mitglieder der Kommission erteilen. Die Kommission ist dem Parlament rechenschaftspflichtig, steht also in der Verantwortung, Fragen zu beantworten und Handlungen, sowie Entscheidungen zu rechtfertigen und zu erklären.
Weiterhin besitzt das Parlament Haushalts- und Kontrollbefugnisse, beteiligt sich an der Überarbeitung europäischer Verträge, übt eine Informations- und Wahlfunktion aus und besitzt das Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird auf der Ebene Europas entschieden?
Grundsätzlich gilt in der Europäischen Union, dass die Institutionen der EU (also Kommission, der Rat oder auch das Europäische Parlament) sich nicht selbst Zuständigkeiten zuschreiben können. Die EU kann nur die Aufgaben übernehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden. Zudem gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Subsidiarität. Das bedeutet, dass der EU eine Kompetenz, also eine Zuständigkeit nur übertragen werden kann, wenn das Problem auf europäischer Ebene besser zu lösen scheint als auf nationaler (oder regionaler).
Die ausschließlichen Zuständigkeiten der EU ergeben sich aus dem Binnenmarkt, der ja auch eine Zollunion einschließt. In einem einheitlichen Binnenmarkt, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit freizügig sind, können nicht unterschiedliche Zölle gelten. Auch der Außenhandel und die Sicherung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sind zwangsläufig eine Zuständigkeit der EU. Dies gilt zudem für die Währungspolitik, soweit sie sich auf die Gemeinschaftswährung Euro bezieht.
Der Verbraucherschutz ist ebenfalls ein Teil des Binnenmarktes. Soweit es sich um grenzüberschreitende Produkte handelt, kann nur die EU regelnd eingreifen.
Generell ist die Grenzüberschreitung die Voraussetzung für die Begründung einer Kompetenz der EU.
Wo finde ich mehr Informationen?
- Andersen, Uwe / Gehne, David / Woyke, Wichard, 2009: Wahlratgeber. Bundestagswahl – Europawahl, Schwalbach.
- http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/
- http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl/71360/wie-waehlt-europa-2014
- http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm
- http://www.europarl.europa.eu/portal/de
2. Die Ergebnisse der Wahl von 2019
Folgend die Sitzverteilung nach den aktuellen Wahlen:
Hier führen wir die Abgeordneten der deutschen Parteien im Europäischen Parlament auf, die Wahlkreisbüros in Sachsen haben.
CDU
Derzeit ist die CDU / CSU mit 23 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, einer davon hat sein Büro in Sachsen:
- Dr. Dieter Peter Jahr (Burgstädt / Döbeln)
SPD
Derzeit ist die SPD mit 16 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, eine davon hat ihr Büro in Sachsen:
- Matthias Ecke (Dresden)
Bündnis 90 / Die Grünen
Derzeit sind die Bündnis 90 / Die Grünen mit 11 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, zwei davon haben Büros in Sachsen:
- Anna Cavazzini (Chemnitz)
Die Linke
Derzeit ist Die Linke mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, eine davon hat ihr Büro in Sachsen:
- Cornelia Ernst (Dresden)
AfD
Derzeit ist die AfD mit 11 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, davon hat einer sein Büro in Sachsen.
- Maximilian Krah (Dresden)
FDP
Derzeit ist die FDP mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, davon hat niemand sein Büro in Sachsen.
Folgende Parteien entsenden ebenfalls Abgeordnete, wobei jedoch niemand von diesen aus Sachsen kommt: Die Partei (2), Freie Wähler (2), Tierschutzpartei (1), ÖDP (1), Piraten (1), Familienpartei (1), VOLT (1).
3. Die Wahl von 2024
Zur Europawahl können politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Die Listen müssen bis zum 18. März 2024 eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigte des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet werden. Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. (von https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2024)
Im Folgenden haben wir euch die Bundes- bzw. Landeslisten der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengestellt:
CDU
SPD