Das Europäische Parlament wird am kommenden Dienstag in Straßburg eine Resolution gegen Huawei verabschieden. Die Resolution erwähnt Huawei jedoch nicht explizit. Link zum Volltext
Eigentlich sollten die Uhren schon in diesem Jahr zum letzten Mal umgestellt werden. Doch die Regierungen der EU-Länder bremsen, weil sie einen Flickenteppich aus unterschiedlichsten Zeitzonen fürchten. Jetzt treibt das …
Die Rumänin Laura Kövesi soll nach dem Willen des EU-Parlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Link zum Volltext
Berlin. Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. Link zum Volltext
Die EVP-Fraktion bleibt Berechnungen des EU-Parlaments zufolge stärkste Kraft in Straßburg. Die rechte ENF-Fraktion dürfte aber deutlich zulegen. Link zum Volltext
Wien (APA) – Wenn es eines Beweises für die Bedeutung des Europaparlaments bedurft hätte, so wurde dieser Anfang Jänner von der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ erbracht. Bei ihrem Europaparteitag forderte …
Das Europäische Parlament (EP) wird auf seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche in Straßburg nicht über die sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Fraglich ist sogar, ob das umstrittene Gesetzeswerk …
Ende Mai sind die EU-Bürger*innen am Zug: Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 wird für die nächsten fünf Jahre das nächste Europäische Parlament gewählt. Link zum Volltext
Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Die CDU ist dagegen – und greift zu einem …
Der Europaparteitag der FDP hat die Generalsekretärin als Spitzenkandidatin für die Europawahl benannt. Erneut distanzierte sie sich von Victor Orbán. Link zum Volltext
