Die sächsische Union will heute auf einem Parteitag in Dresden ihre Listen für die Landtagswahl am 1. September und die Europawahl Ende Mai beschließen. Dazu liegt den Delegierten ein Vorschlag …
Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar …
Außenminister Heiko Maas optimistisch, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ungeduldig, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestimmt – und über allem liegt angespannte Stimmung vor der Abstimmung in London. Eines scheint in Straßburg sicher: …
Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag für einen „Dexit“ ausgesprochen. Sie knüpft den Schritt aber an Bedingungen. Das EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten abschaffen – weil es „undemokratisch“ sei. Link …
Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament jahrzehntelang den politischen Takt vorgegeben. Mit dem Erstarken EU-skeptischer Parteien könnte sich das ändern, sagte der Politikwissenschaftler Josef Janning im Dlf. Diese Entwicklung biete …
Der Schaden beträgt einem Bericht der EU-Grünen zufolge für Spanien 90 Milliarden und für die gesamte Union 904 Milliarden Euro jährlich Link zum Volltext
Justizministerin Barley und der Europapolitiker Udo Bullmann sind die Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl. Nahles spricht von „Schicksalswahl“. Link zum Volltext
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe zwischen Europaparlament und Regierungen. Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen schieben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Nun …
Der Ex-Finanzminister von Griechenland hat sich einen Namen als Deutschland-Gegner gemacht. Nun will er ausgerechnet hier ins politische Amt zurückfinden. Link zum Volltext
Die EU-Staaten und das Europaparlament nehmen heute einen neuen Anlauf, um eine Einigung über den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu erzielen (15.30 Uhr). Die EU-Kommission hat ein …
