Bei ihren Wahlkampfauftritten gerieren sich die Politiker der AfD als Vertreter von Sicherheit und Ordnung. Wenn es aber darum geht, tatsächlich die Grenzen zu schützen oder die Verteidigungsfähigkeit Europas zu …
Das Europaparlament hat eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien abgesegnet, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Besonders Plattformen wie Youtube und Netflix werden in die Verantwortung genommen. Link …
Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei haben die EU-Abgeordneten Beitrittshilfen aberkannt. Auch die Kommission hatte eine Kürzung ihrer Zahlungen angekündigt. Link zum Volltext
Die ungarische Regierung ficht das Votum des EU-Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren an. Dabei sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht worden. Link zum Volltext
Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit zu. Nun muss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs endgültig beschließen. Link zum Volltext
Die Konservativen im Europaparlament wollen erst im November die Kandidatenfrage klären. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat schon eine Präferenz geäußert. Quelle: NOZ
Einige der künftig freien Plätze im Europaparlament werden auf unterrepräsentierte Länder verteilt. Die restlichen sollen unbesetzt bleiben. Quelle: Handelsblatt
Udo Bullmann führt ab sofort die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Damit kommen nun die Chefs der beiden größten Gruppen aus Deutschland. Quelle: SPON
Der Altersdurchschnitt der Abgeordneten im Europa-Parlament liegt bei 54 Jahren. Immer wieder werden junge Abgeordnete wegen ihres Alters nicht ernst genommen. Einige fordern nun mit dem „Jungen Manifest“ Veränderung: vor …
Vizepräsident Ryszard Czarnecki soll abgesetzt werden. Der Pole hatte eine Abgeordnete mit einem Schimpfwort beleidigt. Quelle: SZ-Online
