Die Luxemburg-Steueraffäre holt ihre Profiteure ein: Lobbyisten internationaler Konzerne, die eine Aussage verweigert haben, sollen den Zugang zum EU-Parlament verlieren. Das könnte Amazon, Coca-Cola und McDonald’s treffen. Quelle: Steueraffäre: Lobbyisten …
Dass die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel zu keinem konkreten Ergebnis gekommen seien, sei ein klarer Misserfolg, sagte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im DLF. Mit diplomatischer Logik …
Das Europaparlament hat eine Entschließung gegen die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Länder verabschiedet, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Gegeißelt werden EU-Staaten für ihre Komplizenschaft mit der NSA. …
Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert. Erst verweigerten mehrere Großkonzerne jede Aussage vor dem Lux-Leaks-Sonderausschuss, nun stellen sich auch viele EU-Staaten und sogar die …
Die Kreditrate für Griechenland ist freigegeben – da stellt Premier Tsipras die nächste Forderung: Er will das EU-Parlament als weiteren Kontrolleur ins Land holen. Die Abgeordneten dürften deutlich milder sein …
Satiriker will nicht wieder fürs Europaparlament kandidieren Quelle: Ex-„Titanic“-Chef Sonneborn ist es im EU-Parlament einfach zu fad
Die EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström staunt im Tagesspiegel-Interview über die Kritik aus Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen – und betont dessen Vorteile. Quelle: EU-Außenkommissarin Cecilia Malmström: „Eine schweigende Mehrheit ist für …
Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen. Quelle: Europa von innen heraus …
Es ist bereits die fünfte Debatte zur Flüchtlingspolitik seit Beginn des Jahres – die Mehrheit der Europa-Abgeordneten begrüßt jetzt die Reformpläne der EU-Kommission zur Lösung der Krise. Barbara Wesel berichtet. …
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat den Innenministern der EU-Staaten vorgeworfen, kein echtes Interesse an der Bekämpfung von Schlepperbanden und dem Schutz von Flüchtlingen zu haben. „Man …
