Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance. Quelle: Telepolis
Das Europaparlament wird am Donnerstag eine Entschließung zur Lage in der Ukraine verabschieden. Darin verurteilt das Parlament Russlands „aggressive Expansionspolitik“ scharf. Es fordert die Beibehaltung oder sogar die Verschärfung der …
So wie vor zwölf Jahren die Attacke auf die Türme des World Trade Center die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unwiderruflich zugunsten der Sicherheit verschob, könnte der islamistische Angriff in …
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die Diskussion und die „verantwortungslosen Spekulationen“ über ein …
Papst Franziskus setzt sich im Europaparlament für Flüchtlinge und das traditionelle Familienbild ein. Die meisten lauschen gebannt, doch nicht alle sind so begeistert. Quelle: Der Tagesspiegel.de
Im Zuge der Affäre um Luxemburger Steuerdeals muss sich EU-Kommissions-Präsident Juncker im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Der chancenlose Antrag ist Ausdruck der Politspiele rund um die Affäre. Quelle: NZZ
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2015 sind gescheitert. Vertretern der 28 EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gelang es bis zum Fristende um Mitternacht nicht, einen Kompromiss zu den strittigen Fragen …
Europäische Länder könnten bald das letzte Wort haben beim Anbau von genetisch verändertem Saatgut. Am Dienstag (11.11.) hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments neuen Regeln zugestimmt, mit denen Mitgliedstaaten den …
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen. Quelle: Tagesschau.de
Denis Mukwege erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Das Europaparlament zeichnet ihn für seinen Einsatz für Opfer sexualisierter Gewalt aus. Quelle: Die Zeit
