Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen „auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert“, sagte eine …
Brüssel – Wenn „höhere Gewalt“ etwa bei Unwettern oder sonstigen Extremereignissen zuschlägt, müssen sich Bahnkunden in Europa künftig auf ausbleibende Entschädigungen einstellen. In einigen Bereichen sollen die Verbraucherrechte aber explizit …
Es sollte ein Neuanfang sein: Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Sie sollten einen jahrelangen Streit beenden. Doch die nächsten Konflikte bahnen sich …
Tichanowskaja betont vor den EU-Abgeordneten, die Proteste seien nicht gegen Russland gerichtet. Die EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen. Link zum Volltext
Weil ein Corona-Grenzwert überschritten wurde, gilt ab sofort eine Maskenpflicht in ganz Brüssel. Doch welchen Sinn macht das – und welche Folgen hat es für die EU? Muß das Europaparlament …
Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt, wo die Schwächen der Gesundheitssysteme in der EU liegen. Verwerfungen in der Versorgung, die die Krise offenbart hat, soll es …
Es kommt nicht darauf an, wer zahlt. Wichtig ist wofür: Der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein Quantensprung für die Ausrichtung der EU. Denn endlich sind die …
Das Europäische Parlament debattiert am Vormittag in einer Sondersitzung in Brüssel über eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die Corona-Krise. Link zum Vollttext
Erik Marquardt ist seit neun Monaten Berufspolitiker, er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Sein Ziel: Die Situation derer zu verbessern, die flüchten. Er wählt dafür ungewöhnliche Mittel. Link zum …
Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin stellte Ursula von der Leyen dem Europaparlament mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung in Aussicht. Davon will sie inzwischen nichts mehr wissen. Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley will …
