Freie Presse: Polizeigesetz dreht Ehrenrunde im Landtag
Innenausschuss beschließt erneute Anhörung zur Bodycam. Link zum Volltext
Freie Presse: Landtag will Petitionsrecht verbessern
Dresden (dpa/sn) – Der Sächsische Landtag möchte das Petitionsrecht stärken. So sollen sich Bürger fortan im Internet darüber informieren können, welche Petitionen aktuell anhängig sind und wie deren Bearbeitungsstand ist, …
dnn: Eklat im Stadtrat: Linke verlassen den Saal
Bei Stadtratssitzungen wird regelmäßig gestritten. Am Donnerstag kam es kurz nach dem Auftakt aber zu einem handfesten Eklat: Die Fraktion Die Linke verließ wutentbrannt den Saal, nachdem eine Stadtratsmehrheit die …
dnn: Stadtrat stimmt über zweiten verkaufsoffenen Sonntag in Dresden ab
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat könnten bei einem weiteren Streit-Thema in der Stadt zu einem Richtungswechsel führen. Am Donnerstag stimmen die Stadträte über einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag in Dresden ab. …
dnn: Flehender Appell von Dresdner Eltern an den Stadtrat
Seit Jahren ist die komplizierte Situation der Schulen in der Johannstadt bekannt. Ein Beschluss des Stadtrates in Dresden scheiterte mehrfach. Jetzt gibt es einen geradezu flehenden Appell aus dem Kreis …
dnn: Freie Wähler klagen gegen verspätete Wahlbekanntmachung
Weil der Stadtrat im Januar stundenlange Debatten zu nur zwei Themen führte, konnte der Gemeindewahlausschuss nicht abschließend gewählt werden.Nun reduziert sich die Zeit, in der Nicht-Stadtrats-Parteien Unterstützerunterschriften sammeln können, um …
dnn: Stadtratsfraktionen reichen Wünsche für 71,9 Millionen Euro ein
29,5 Millionen kann der Stadtrat in Wohltaten investieren. Die Fraktionen haben Wunschlisten im Umfang von 71,9 Millionen Euro eingereicht. Es muss gekürzt werden. Den Anfang machte der Stadtrat am Freitag …
TT: EU-Wahl: Europaparlament als zentrale EU-Institution
Wien (APA) – Wenn es eines Beweises für die Bedeutung des Europaparlaments bedurft hätte, so wurde dieser Anfang Jänner von der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ erbracht. Bei ihrem Europaparteitag forderte …
neues deutschland: Kandidaten für ein »deutsches« Sachsen
AfD wählt Landesliste und strebt Regierungsverantwortung an / Entscheidung im Machtkampf aufgeschoben Link zum Volltext
dnn: Stadtrat streicht Präventionsbudget
Von eisiger Kälte war die Rede und von real existierendem Linkspopulismus. Der Stadtrat hat auf einer Sondersitzung Gelder für Kultur, Soziales und Jugendhilfe vergeben. Mit wechselnden und überraschenden Mehrheiten. Link …