Dresden (dpa) – Im sächsischen Landtag hat am Donnerstag die Sondersitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die umstrittene «Querdenken»-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende begonnen. Innenminister Roland Wöller (CDU) …
Dresden (dpa/sn) – Der Sächsische Landtag will heute über mehrere Gesetzesvorhaben und Anträge der Fraktionen beraten. Unter anderem steht eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes und ein Gesetz zur Verwaltungsorganisation auf …
Dresden (dpa/sn) – An Silvester werden die Geschäfte in Sachsen aller Voraussicht nach bereits um 14 Uhr schließen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags machte am …
Der Sächsische Landtag will in seiner Aktuellen Stunde am Mittwoch über die Vorbereitungen des Freistaates auf die Afrikanische Schweinepest beraten. Schon zu Jahresanfang hatte man entlang der Grenze zu Polen …
Dresden (dpa/sn) – Die Ereignisse bei einer Spontanversammlung am vergangenen Sonntag in Dresden beschäftigen den Landtag. Die Linke will das Verhalten des Polizei-Einsatzleiters und seine Drohung «Schubs mich und du …
Am 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher …
Sachsen soll nach dem Willen der Koalitionsparteien bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Einen entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD soll in der nächsten …
Viele Jahre wurde um die Gemeinschaftsschule in Sachsen gerungen. In Kürze wird sie per Gesetz möglich sein. Ein Wermutstropfen bleibt. Denn der mit ihr verbundene Volksantrag wird nicht 1:1 umgesetzt. …
Abstand zu wahren und zugleich bürgernah zu sein, ist auch für Sachsens Politiker nicht einfach. Link zum Volltext
Während überall in Sachsen das öffentliche Leben aus Sorge um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus stark eingeschränkt wird, sollen die 119 Abgeordneten des Landes in dieser Woche zusammenkommen – weil …
