Aus den „früheren Volksparteien“ CDU/CSU und SPD sind „Scheinriesen“ geworden. Diese Ansicht vertritt der Geschäftsführer des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere, Hermann Binkert (Erfurt), in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur …
Der Bundestag kostet die Steuerzahler knapp eine Milliarde Euro, so die „Bild“ mit Bezug auf den Bundesrechnungshof. Der Bund der Steuerzahler fordert nun, den Bundestag zu verkleinern. Link zum Volltext
Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen? Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung. Link …
Bei ihren Wahlkampfauftritten gerieren sich die Politiker der AfD als Vertreter von Sicherheit und Ordnung. Wenn es aber darum geht, tatsächlich die Grenzen zu schützen oder die Verteidigungsfähigkeit Europas zu …
Seit der Bundestagswahl gewinnen die Grünen stetig in der Wählergunst. Die Partei hat sich Respekt verschafft – und ist klarster Gegenpol zur AfD. Link zum Volltext
Diskussionen in Sozialen Netzwerken sind oft wenig fruchtbar – aber auch online ist ein guter Austausch zwischen Andersdenkenden möglich, glauben die Macher*innen von „Diskutier mit mir“. Sie haben dazu ein …
Im Bundestag ist die Ex-AfD-Chefin isoliert. Doch bei der Sachsenwahl könnte Frauke Petry die Rechtspopulisten um den Sieg bringen – ausgerechnet sie. Link zum Volltext
Das Europaparlament hat eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien abgesegnet, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Besonders Plattformen wie Youtube und Netflix werden in die Verantwortung genommen. Link …
Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei haben die EU-Abgeordneten Beitrittshilfen aberkannt. Auch die Kommission hatte eine Kürzung ihrer Zahlungen angekündigt. Link zum Volltext
In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich …
