Die Luxemburg-Steueraffäre holt ihre Profiteure ein: Lobbyisten internationaler Konzerne, die eine Aussage verweigert haben, sollen den Zugang zum EU-Parlament verlieren. Das könnte Amazon, Coca-Cola und McDonald’s treffen. Quelle: Steueraffäre: Lobbyisten …
Dass die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel zu keinem konkreten Ergebnis gekommen seien, sei ein klarer Misserfolg, sagte der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im DLF. Mit diplomatischer Logik …
Das Europaparlament hat eine Entschließung gegen die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Länder verabschiedet, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Gegeißelt werden EU-Staaten für ihre Komplizenschaft mit der NSA. …
Jüngst erst erregte der Skandal um die Ermittlungen gegen Netzpolizik.org die Gemüter. Im Mittelpunkt der Debatte stand nur scheinbar Justizminister Heiko Maaß. David Schraven berichtete am 30. August auf Correctiv.org, …
DVB-Busse in Echtzeit auf dem Smartphone, Parkplätze auf Abruf und Wetterdaten aus jedem Stadtteil: Das „Open Data“-Konzept von Rot-Rot-Grün steht kurz vor dem Beschluss im Dresdner Stadtrat und soll das …
Erstaunlich viel Lob bekam Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag, 1. September, für seine Rede in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags, als er erstmals seit Monaten wirklich deutlich den Hass …
Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert. Erst verweigerten mehrere Großkonzerne jede Aussage vor dem Lux-Leaks-Sonderausschuss, nun stellen sich auch viele EU-Staaten und sogar die …
Genau vor einem Jahr scheiterte die sächsische NPD bei den dortigen Landtagswahlen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein folgenreicher Rückschlag, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat. Trotz …
Drei Stadtratsmandate werden durch die Wahl von Kristin Kaufmann, Annekatrin Klepsch und Peter Lames zu Beigeordneten im Rathaus frei. Bereits am 3. September werden Annekatrin Klepsch (Die Linke), die künftige …
Warum Sachsen? Der frühere Landesgeschäftsführer der Grünen, Hubertus Grass, unternimmt einen Erklärungsversuch zu den sächsischen Verhältnissen. Ein Gastkommentar. Quelle: Wie die Tillich-CDU Sachsen schädigt
