Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den „Nazinotstand“ ausgerufen. In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten …
Im Landtag von Sachsen lässt die AfD untersuchen, ob die Kürzung ihrer Kandidatenliste durch den Wahlausschuss rechtens war. Der Verdacht: Einflussnahme der Regierung. Link zum Volltext
Nach der heftigen Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Führungsstil haben zahlreiche aktive CDU-Politiker und die CSU ein Ende der schädlichen Personaldebatte gefordert. Link zum Volltext
Die zukünftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat mögliche Kommissare aus Ungarn und Frankreich nachnominiert. Das EU-Parlament hatte die vorherigen Kandidaten abgelehnt. Link zum Volltext
Die Europaabgeordneten blockieren den von den Mitgliedstaaten abgeschwächten Entwurf für ein EU-Bienenschutzgesetz. Jetzt muss die Europäische Kommission einen neuen, „ehrgeizigeren“ Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes von bienenschädlichen Pflanzenschutzmitteln vorlegen.
Arbeit für den Wahlprüfungsausschuss in Sachsen: Abermals geht es um einen Einspruch der AfD. Sie ist inzwischen zweitstärkste Kraft im Landtag. Link zum Volltext
Das Europäische Parlament hat die französische Kandidatin für die EU-Kommission – die Politikerin Goulard – abgelehnt. Link zum Volltext
Sachsen nimmt Kurs auf eine schwarz-grün-rote Landesregierung. Nach den Wahlen vor einem Monat haben sich im Landtag offenbar nicht nur die Kräfteverhältnisse geändert – sondern auch die Transparenzansprüche. Link zum …
Das Europäische Parlament ist so mächtig wie noch nie zuvor. Doch es wird der damit verbundenen Verantwortung nicht immer gerecht. Link zum Volltext
Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss gegen die gekürzte Landesliste bei der Landtagswahl in Sachsen vorgehen. Die Einsetzung des Ausschusses soll allerdings nicht wie zunächst geplant bei der ersten Landtagssitzung …
