Wie soll es mit dem Euro und den Rettungsschirmen weitergehen? Soll das Europaparlament mehr Macht bekommen? Wie soll die EU den Datenschutz verbessern, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und mit gentechnisch veränderten …
Zwischen dem 22. und dem 25. Mai wählen die Bürger der EU-Staaten das neue Europäische Parlament. Etwa 400 Millionen Wahlberechtigte können mitentscheiden, welche 751 Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren …
Die letzte Europawahl fand in Sachsen zusammen mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt. In Deutschland werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 stattfinden. Gliederung Basis-Infos Zur Wahl …
In knapp einem Monat wird es ernst: Die Dresdner treten an die Urnen und wählen ihren Stadtrat sowie die jeweiligen Ortschaftsräte. Gleichzeitig steht auch die Wahl für das Europaparlament an. …
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei laufen seit Oktober 2005. In der EU ist ein möglicher Beitritt umstritten – einige Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, andere dagegen. …
Besonders wichtig ist der Look. Und die „Kleems“. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Quelle: …
Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai 2014 stellen sich Bürgerinnen und Bürger der EU die wiederkehrende Frage, worüber sie im anstehenden Wahlverfahren abstimmen sollen. Formal ist diese Frage relativ …
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei …
Bei den Wahlen zum neuen EU-Parlament gehört der Freistaat absehbar zu den Verlierern. Quelle: Sächsische Zeitung
„Nicht ganz gelungen, zu national gedacht“: Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei. Quelle: Spiegel Online
