„Das Initiativrecht hat eine ganz entscheidende Bedeutung für das Europaparlament.“
Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin stellte Ursula von der Leyen dem Europaparlament mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung in Aussicht. Davon will sie inzwischen nichts mehr wissen. Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley will …