„Das Initiativrecht hat eine ganz entscheidende Bedeutung für das Europaparlament.“

Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin stellte Ursula von der Leyen dem Europaparlament mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung in Aussicht. Davon will sie inzwischen nichts mehr wissen. Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley will sich das nicht gefallen lassen.

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