Marina Garden: Stadtrat droht mit Enteignung
Die Mehrheit im Stadtrat will verhindern, dass der Radweg an der Elbe weggebaggert wird. Quelle: SZ-Online
Stadtrat Dresden: Kurznachrichten aus der Sitzung vom 19. März 2015
Der Stadtrat heute in seiner 8. Sitzung zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Bebauungsplan 357 B, Leipziger Straße/Neustädter Hafen vertagt. Bekannt ist das Bauvorhaben unter dem Namen Hafencity. Die rot-grün-rote …
Ein CDU-Politiker will auf die Pegida-Bühne
Ein sächsischer CDU-Abgeordneter will auf der Bühne der Anti-Islam-Bewegung Pegida sprechen. Die Opposition ist empört – und fragt: Stoppt die Bundes-CDU den politischen Amoklauf ihres Landesverbandes? Quelle: Der Tagesspiegel
Grüne-Fraktion: Wolfgang Deppe folgt auf Margit Haase im Stadtrat
Im Dresdner Stadtrat gibt es im April bereits den vierten Wechsel. Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wird ihr Stadtratsmandat niederlegen. Sie tritt eine Stelle im Umweltamt der Stadt an. …
Linke Mehrheit im Stadtrat will Mietpreisbremse für Dresden durchsetzen
Die linke Mehrheit im Stadtrat spricht sich klar für eine Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Quelle: DNN
Landesdirektion widerspricht Stadtrat
Die Stadtratsentscheidung zum Marina-Garden-Projekt an der Leipziger Straße ist ungültig. Das gab die Landesdirektion Dresden (LDS) gestern bekannt. Damit hat die Projektleiterin Regine Töberich, die auf dem Gelände gern Wohnungen …
Dresdner Jugendhilfe-Streit landet wohl vor Bundesgericht
Der Streit um die Rechte des Jugendhilfeausschusses in Dresden dürfte zum Fall für Deutschlands oberste Verwaltungsrichter werden: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen fällte gestern zwar ein Urteil, dass nicht alle Hoffnungen …
Globus SB-Markt: Allianz für Dresden ruft zu Widerspruch gegen Flächennutzungsplan auf
Die Allianz für Dresden hat die Einwohner in Pieschen und in der Neustadt zu regem Widerspruch gegen Festlegungen im neuen Flächennutzungsplan der Stadt aufgerufen. Nur so könne verhindert werden, dass …
Doppelhaushalt von 2,7 Milliarden Euro freigegeben – Kritik an Finanzierungslücken
Die Landesdirektion hat den Doppelhaushalt der Stadt Dresden für 2015/16 mit einem Umfang von rund 2.7 Milliarden Euro heute freigegeben. Dabei habe sich die Stadt an ihr Verschuldungsverbot gehalten, so …
Hoher Bedarf, niedriger Etat: Kitaplätze in Dresden werden knapp
Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sah es am Freitag gelassen: „Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt. Sie war verpflichtet, die Kosten so aufzustellen, dass der Rechtsanspruch auf …