Start für neue Legislatur: Landtag kommt in Dresden zusammen
Die neuen Abgeordneten treffen sich zur konstituierenden Sitzung. Mit Spannung wird die Wahl der Vize-Präsidenten erwartet. Link zum Volltext
Gute Chancen für Regierung aus CDU, Grünen und SPD
CDU, Grüne und SPD in Sachsen arbeiten an einem Fundament zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Nach der zweiten Sondierungsrunde zeigten sie sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Link zum Volltext
SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl
Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage …
Europaparlament verschafft von der Leyen ein Personalproblem
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stoppt Kommissionsbewerber aus Rumänien und Ungarn. Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi stolpern über Interessenkonflikte. Schicken Budapest und Bukarest nun neue Kandidaten? Link zum Volltext
Kritik an EU-Kommissionsauswahl
Nicht alle EU-Kommissionskandidaten von Ursula von der Leyen finden den Beifall des EU-Parlaments. Das sorgt für Kritik. Link zum Volltext
Sächsischer Landtag konstituiert sich am 1. Oktober
Der neue Sächsische Landtag kommt erstmals am 1. Oktober zusammen. Unter anderem steht in der konstituierenden Sitzung die Wahl des Landtagspräsidenten und seines Vizes sowie die Verabschiedung einer Geschäftsordnung auf …
Europaparlament stützt harte Linie
Die Europawahl im vergangenen Mai hat nichts geändert: Auch das neue Europäische Parlament in Straßburg unterstützt uneingeschränkt die harte Verhandlungslinie der EU-Kommission beim Brexit – und warnt vor einem ungeordneten …
Kenia-Partner geben sich zwei Wochen für Sondierung
Die Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD haben begonnen. Nach dem ersten Treffen äußern sich die Spitzenvertreter optimistisch. Link zum Volltext
Werteunion warnt vor Kenia-Koalition
Kaum erklärt sich die Sachsen-CDU bereit zu Sondierungen mit Grünen und SPD, melden sich die Konservativen zu Wort. Link zum Volltext
Ein Name erzürnt Brüssel
„Schutz des europäischen Lebensstils“ – so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen. Link zum Volltext