Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Die CDU ist dagegen – und greift zu einem …
Dresden – Reizthema Kohleausstieg auch im Sächsischen Landtag. Vor wenigen Tagen ist bekannt gegeben worden, dass die Kohlekomission einen Ausstieg bis zum Jahr 2038 empfohlen hat. Von den dafür erforderlichen …
Obwohl das zur Verfügung stehende Geld längst ausgereizt ist, stellt das linke Lager im Stadtrat immer neue millionenschwere Anträge. Und mitten in das lustige Geldausgaben platzt auch noch Finanzbürgermeister Peter …
Der Europaparteitag der FDP hat die Generalsekretärin als Spitzenkandidatin für die Europawahl benannt. Erneut distanzierte sie sich von Victor Orbán. Link zum Volltext
Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll. …
Der ab März geplante Umbau der Albertstraße ist vorerst gestoppt. Nach einer fast zweistündigen hitzigen Debatte setzte sich am Donnerstagabend im Stadtrat der Antrag von CDU, FDP und neuer Bürgerfraktion …
In der Dresdner Jugendhilfe drohen Einschnitte. Den freien Trägern fehlen die Mittel für Kostensteigerungen beim Personal und dem Sachaufwand. Dachverbände befürchten die Schließung von Angeboten. Link zum Volltext
Die sächsische Union will heute auf einem Parteitag in Dresden ihre Listen für die Landtagswahl am 1. September und die Europawahl Ende Mai beschließen. Dazu liegt den Delegierten ein Vorschlag …
Das Europaparlament hat am Donnerstag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppelt. Der Vorschlag wurde laut dem ungarischen Webportal Hungary Today von EU-Kommissar …
Der Freie Wähler Dresden e.V. hat am Mittwochabend seine Kandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt. Mit von der Partie: Die FDP-Mitglieder Barbara Lässig und Jens Genschmar. Link zum Volltext
