Deutschland habe in der Flüchtlingsfrage jahrelang weggeschaut, sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, im DLF. Die Diskussion um eine europäische Quote gebe es nicht erst seit …
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat jetzt der von der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) geplanten Abschaffung des Alkoholverbots für die Neustadt eine Absage erteilt. Er befürchtet „ein Sinken des Niveaus der öffentlichen …
Peinlich: Die AfD im Landtag ist von den Grünen beim Abschreiben ertappt worden. Der Antrag „Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern“ sollte diesen Donnerstag im …
Noch ist es nur ein Vorschlag an den Landtag, den die „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ Mitte Dezember vorgelegt hat. Demnach braucht Sachsens Polizei 1000 Stellen mehr …
Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich weiter mit der Streichung eines Kandidaten von der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2014. Eine Zeugin habe „widersprüchliche Aussagen“ gemacht. Damit ist wohl Parteichefin Petry gemeint. Quelle: …
Da die Zahl der EU-Regulierungen abnimmt, wird das EU-Parlament immer mehr zum Forum statt zum Gesetzgeber. Heute stellt sich die polnische Regierungschefin Szydlo der Kritik der Abgeordneten. Quelle: NZZ
Es sei eine Vernichtung von Volksvermögen mithilfe von Steuergeld, wenn der Neustädter Fußgängertunnel abgerissen wird, kritisiert der Verein Haus & Grund Dresden. Quelle: Sächsische Zeitung
Schulden- und Flüchtlingskrise, Populisten und Anti-Europäer: Stand Europa jemals so unter Druck wie heute? Ein Gespräch mit Rainer Wieland (CDU), dem Abgeordneten der Region und Vize-Präsidenten des EU-Parlaments. Quelle: SWP
Ex-AfD-Mitglied Detlev Cornelius ist seit Jahresbeginn Mitglied der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Bereits im Dezember habe die Fraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst, erklärte heute Fraktionsgeschäftsführer Steffen Hintze. Zuvor habe es …
Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Der Industrieverband BDI macht zwar einen leichten Stimmungswandel aus. Doch noch sind nicht alle Probleme vom Tisch. Quelle: Grünen-Chef: USA verhandeln …
