Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten
Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA. Quelle: Die Zeit
Rot-Rot-Grün fällt auseinander
Es brodelt in der rot-rot-grünen Koalition im Dresdner Stadtrat. Und alle Augen richten sich auf einen Mann: Linken-Boss André Schollbach (37), der sich gern als heimlicher Oberbürgermeister sieht. Denn SPD …
Mehr direkte Demokratie in Dresden wagen?
Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hatte im DNN-Interview angeregt: „Verschiedene Stadtratsfraktionen sollten miteinander eine Reihe von Fragestellungen diskutieren, die man zu einem Paket von Bürgerentscheiden zusammenfassen kann.“ Matthis denkt dabei an die …
AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer lehnt gemeinsame Liste mit Pegida ab
Die AfD Sachsen hat Annäherungsversuche von Pegida-Chef Lutz Bachmann heute entschieden zurück gewiesen. „AfD und Pegida sind verschiedene Paar Schuhe“, sagte Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer auf Anfrage. Wenn Pegida eine …
Rathaus: Bei einem NPD-Verbot würden zwei Stadträte ihr Mandat verlieren
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute der Prozess zum NPD-Verbot begonnen. Drei Tage sind für die Verhandlung angesetzt. Selbst Experten wagen keine Prognose über Verlauf und Ergebnis der Verhandlung. …
Neue Patzelt-Studie: Pegida und AfD sind dasselbe
Das Forscherteam um TU-Professor Werner Patzelt stellte am 25. Februar eine dritte Pegida-Studie vor. Laut den Ergebnissen gibt es unter den Teilnehmern deutlich weniger Rassisten als vermutet, aber eine beachtliche …
Parlamentarische Leistung der AfD? Unterdurchschnittlich
Seit eineinhalb Jahren sitzt die AfD im Sächsischen Landtag – wenig eifrig und wenig erfolgreich. Vor allem schlichte Wissenslücken der Abgeordneten erschweren die Arbeit der Partei. Quelle: Die Welt
Rechtsextremismus in Sachsen „Die Polizei ist ein Teil des Problems“
In Sachsen sind nach Ansicht der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht worden. Das Problem Rechtsextremismus sei verharmlost worden, stattdessen habe man auf Extremismus geschaut, ohne …
Tillich: Politik und Polizei allein können Demokratie nicht verteidigen
Fremdenfeindliche Ereignisse in Sachsen lösen Empörung aus. Chef der Bundespolizei stärkt Einsatzleitung in Clausnitz. Leiter der Flüchtlingsunterkunft abgesetzt. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen. Quelle: Der Tagesspiegel
Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2016): Rechte weiter im Höhenflug, Sozialdemokraten auf neuem Tiefststand
Für die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, war das Jahr 2015 nicht gut ausgegangen. Quelle: foederalist.eu