Am 15. Juli beschloss der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher …
Viele Jahre wurde um die Gemeinschaftsschule in Sachsen gerungen. In Kürze wird sie per Gesetz möglich sein. Ein Wermutstropfen bleibt. Denn der mit ihr verbundene Volksantrag wird nicht 1:1 umgesetzt. …
Linke-Stadtvorsitzender Jens Matthis hatte im DNN-Interview angeregt: „Verschiedene Stadtratsfraktionen sollten miteinander eine Reihe von Fragestellungen diskutieren, die man zu einem Paket von Bürgerentscheiden zusammenfassen kann.“ Matthis denkt dabei an die …
Immer lauter werden Forderungen nach „mehr Volksabstimmungen“. Das lädt dann sofort zu folgenden Gedanken ein: Wie sollte denn die Frage genau lauten? Lässt sich so ein komplexes Thema wie etwa …
Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten will den Dresdnern mehr Einfluss auf Verwaltung und Politik einräumen. „Wir wollen ein Instrument für die echte Beteiligung der Bürger schaffen“, sagte …
Gliederung Basis-Infos Direkte Demokratie auf lokaler Ebene in Sachsen Direkte Demokratie auf sächsischer Landesebene Bisher eingereichte Volksanträge in Sachsen Wo finde ich mehr Informationen? 1. Basis-Infos Was ist „direkte Demokratie“? …
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Quelle: Leipziger Internet Zeitung
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch …
