Kommt die Bundestagswahl als Briefwahl?
Die Koalition bereitet ein neues Gesetz vor, das zukünftige Wahlen per Briefwahl ermöglicht. Auch die vorherige Kandidatenaufstellung könnte wegen der Corona-Krise verändert werden. Link zum Volltext
Union laut Umfrage weiter im Höhenflug
Die Union erreicht im Zuge der Corona-Krise in einer neuen Umfrage ihren besten Wert seit August 2017: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 38 Prozent der Wählerstimmen. …
Europäisches Parlament debattiert über gemeinsames Vorgehen in Corona-Krise
Das Europäische Parlament debattiert am Vormittag in einer Sondersitzung in Brüssel über eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die Corona-Krise. Link zum Vollttext
Meuthen regt Spaltung der AfD an
In einem Interview hat AfD-Chef Meuthen überraschend für eine Trennung des rechten „Flügels“ vom Rest der Partei plädiert. Für diesen Vorstoß erntet er massive innerparteiliche Kritik. Link zum Volltext
Der Parlamentsaktivist
Erik Marquardt ist seit neun Monaten Berufspolitiker, er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Sein Ziel: Die Situation derer zu verbessern, die flüchten. Er wählt dafür ungewöhnliche Mittel. Link zum …
Meinungsumfrage in Zeiten von Corona: Eine Partei überzeugt im Krisenmanagement
Seit Beginn der Corona-Krise legen die etablierten Parteien im Ansehen der Bürger wieder zu, wie neueste Umfrageergebnisse zeigen. Link zum Volltext
Unbekümmert durch die Pandemie
Die Alternative für Deutschland präsentiert sich gern als Kümmerer für das Volk. Doch in der Corona-Krise ist von ihr wenig Konstruktives zu hören. Stattdessen unterstützen einzelne AfD-Politiker verantwortungsloses Handeln.
„Das Initiativrecht hat eine ganz entscheidende Bedeutung für das Europaparlament.“
Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin stellte Ursula von der Leyen dem Europaparlament mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung in Aussicht. Davon will sie inzwischen nichts mehr wissen. Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley will …
Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?
Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern. Doch dies birgt auch Risiken.
Sächsischer Landtag mit verkürzter Plenarsitzung
Während überall in Sachsen das öffentliche Leben aus Sorge um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus stark eingeschränkt wird, sollen die 119 Abgeordneten des Landes in dieser Woche zusammenkommen – weil …