Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung anführen könnte. Der Finanzminister wird auch als Spitzenkandidat in seiner Partei gehandelt. Doch rechnerisch ist ein linkes …
Der CSU-Politiker verweist auf die Personalkämpfe in der SPD und will sich erst später mit der Kanzler-Frage befassen. Andere Themen seien jetzt wichtiger. Link zum Volltext
Viele Jahre wurde um die Gemeinschaftsschule in Sachsen gerungen. In Kürze wird sie per Gesetz möglich sein. Ein Wermutstropfen bleibt. Denn der mit ihr verbundene Volksantrag wird nicht 1:1 umgesetzt. …
Sachsen soll nach dem Willen der Koalitionsparteien bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Einen entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD soll in der nächsten …
Kanzlerin Merkel spricht vorm Europaparlament über ihre Wiederaufbaupläne für die EU. Europa soll nicht nur gegen das Coronavirus immun werden – sondern auch gegen Populismus. Link zum Volltext
Friedrich Merz (CDU) bietet sich in einem Interview einmal mehr für CDU-Vorsitz an – und für das Amt des Bundeskanzlers in einer Koalition, die es auf Bundesebene so noch nie …
Nach der Bundestagswahl soll es endlich mit dem ungeliebten Bündnis zwischen Union und SPD vorbei sein. Aber wäre das wirklich wünschenswert? Link zum Volltext
Es kommt nicht darauf an, wer zahlt. Wichtig ist wofür: Der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein Quantensprung für die Ausrichtung der EU. Denn endlich sind die …
Abstand zu wahren und zugleich bürgernah zu sein, ist auch für Sachsens Politiker nicht einfach. Link zum Volltext
Die Koalition bereitet ein neues Gesetz vor, das zukünftige Wahlen per Briefwahl ermöglicht. Auch die vorherige Kandidatenaufstellung könnte wegen der Corona-Krise verändert werden. Link zum Volltext
