Der Sächsische Landtag wird sich erneut in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Linke und Grüne kündigten am Mittwoch an, Ende April einen entsprechen Antrag im Landtag einzureichen. Beide …
“Die eigenartige und für uns völlig neue juristische Einordnung, die die Stadtverwaltung gegenüber den Medien geäußert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.“, so der Vereinsvorsitzende Holger Zastrow. Der Verein sammelt …
Griechenland, Euro, Finanzkrise – eigentlich eine gute Zeit für die AfD im Europaparlament. Doch im geräuschlosen Alltag der Straßburger Arbeit dringen die schrillen Töne der Euro-Gegner nicht durch. Quelle: FAZ
Bei den Bürgermeistern soll sich vieles ändern. Vor allem Abgeordnete wollen auf die Chefsessel der Verwaltung. Quelle: SZ-Online
Angeblich hält SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kampf ums Kanzleramt für aussichtslos. Ist das verrückt oder einfach nur realistisch? Quelle: TAZ
Der Stadtrat heute in seiner 8. Sitzung zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Bebauungsplan 357 B, Leipziger Straße/Neustädter Hafen vertagt. Bekannt ist das Bauvorhaben unter dem Namen Hafencity. Die rot-grün-rote …
Die Mehrheit im Stadtrat will verhindern, dass der Radweg an der Elbe weggebaggert wird. Quelle: SZ-Online
Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat der griechischen Regierung eine Spaltung Europas vorgeworfen. Die Reparationsfrage sei rechtlich abschließend geklärt. Quelle: Die Welt
Wenn es etwas gibt, worin sich sämtliche Parteien in der laufenden Urheberrechtsdebatte einig sind, dann ist das die Notwendigkeit verschiedene Interessen auszubalancieren. Eine zentrale Erkenntnis der EU-Konsultation zum Urheberrecht war …
OB-acht! Die Kandidaten für den Chefsessel im Dresdner Rathaus schießen quasi wie Pilze aus dem Boden. Noch nie gab es so viele Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl, die am 7. Juni …
