Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Quelle: Leipziger Internet Zeitung
Ein sächsischer CDU-Abgeordneter will auf der Bühne der Anti-Islam-Bewegung Pegida sprechen. Die Opposition ist empört – und fragt: Stoppt die Bundes-CDU den politischen Amoklauf ihres Landesverbandes? Quelle: Der Tagesspiegel
Menschen eng gedrängt in Turnhallen – an den Toiletten lange Schlangen: Bilder wie diese zeigen, dass Sachsen nur ungenügend auf den Zuwachs an Flüchtlingen vorbereitet ist. Es vergeht kaum noch …
Im Dresdner Stadtrat gibt es im April bereits den vierten Wechsel. Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wird ihr Stadtratsmandat niederlegen. Sie tritt eine Stelle im Umweltamt der Stadt an. …
Die linke Mehrheit im Stadtrat spricht sich klar für eine Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt aus. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Quelle: DNN
Einem Zeitungsbericht zufolge finden regelmäßige Gespräche zwischen der Pegida-Bewegung und der sächsischen CDU statt. Die Grünen fordern klare Regeln zum Dialog zwischen Politikern und Bürgern. Quelle: Die Welt
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch …
Der SPD-Politiker Steinbrück erklärt, er sei bei seiner Kandidatur einer Selbsttäuschung unterlegen. „Ich war etwas blind“, sagt er. Quelle: Süddeutsche
Die Freien Wähler (FW) in Sachsen wollen sich personell neu aufstellen. Möglicherweise werden auf der Delegiertenversammlung in Wilsdruff an diesem Samstag gleich zwei neue Vorstände gewählt, sagte FW-Landesvize Steffen Große …
Die Stadtratsentscheidung zum Marina-Garden-Projekt an der Leipziger Straße ist ungültig. Das gab die Landesdirektion Dresden (LDS) gestern bekannt. Damit hat die Projektleiterin Regine Töberich, die auf dem Gelände gern Wohnungen …
