Der Streit um die Rechte des Jugendhilfeausschusses in Dresden dürfte zum Fall für Deutschlands oberste Verwaltungsrichter werden: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen fällte gestern zwar ein Urteil, dass nicht alle Hoffnungen …
Die Allianz für Dresden hat die Einwohner in Pieschen und in der Neustadt zu regem Widerspruch gegen Festlegungen im neuen Flächennutzungsplan der Stadt aufgerufen. Nur so könne verhindert werden, dass …
Die Landesdirektion hat den Doppelhaushalt der Stadt Dresden für 2015/16 mit einem Umfang von rund 2.7 Milliarden Euro heute freigegeben. Dabei habe sich die Stadt an ihr Verschuldungsverbot gehalten, so …
Ausgerechnet eine Abgeordnete der Piraten hatte die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Neufassung des Urheberrechts beauftragt. Jetzt regt sich ausgerechnet im zentralistischen Frankreich Protest gegen Julia Redas Vorlage. Quelle: FAZ
Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sah es am Freitag gelassen: „Die Verwaltung hat uns einen Haushalt vorgelegt. Sie war verpflichtet, die Kosten so aufzustellen, dass der Rechtsanspruch auf …
Pegida will mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden antreten. Das kündigte Cheforganisator Lutz Bachmann heute Abend auf dem Neumarkt an. Nach langen Gesprächen habe man sich dazu entschieden …
Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden …
Die Stadtratsfraktionen von FDP/FB und AfD wollen mit juristischen Mitteln gegen den vom Stadtrat beschlossenen Modus bei der Besetzung von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen vorgehen. Aufgrund ihrer Größe sind sie …
Nach der EU-Kommission hat sich auch das Europaparlament für die Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Daten sollen der Terrorabwehr dienen. Eine Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen lehnte das …
In vier Monaten ist Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Mit Eva-Maria Stange, Dirk Hilbert und Markus Ulbig sind die drei aussichtsreichsten Bewerber inzwischen bekannt. Während sich Ulbig und Hilbert im Web und …
