Beliebtes Thema im Wahlkampf: Verkehr und Straßenzustand
Die Parteien machen Wahlkampf mit der Situation auf den Dresdner Straßen. Quelle: Menschen in Dresden
AfD bietet CDU in Sachsen Koalition an
Den Einzug seiner „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Europaparlament vor Augen, will Parteichef Bernd Lucke nun den Druck auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verstärken. Hebel sind für ihn …
NACH NEONAZI-SKANDAL – Dresdner AfD-Kandidat tritt von Ämtern zurück
Fünf Wochen vor der Stadtratswahl in Dresden hat die Anti-Euro-Partei AfD einen Neonazi-Skandal! Der Jungpolitiker Sören Oltersdorf wollte bei der Stadtratswahl für die AfD im Wahlkreis 4 (u.a. Klotzsche) antreten. …
Beitritt oder nicht? Die Türkei als Thema im Europawahlkampf
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei laufen seit Oktober 2005. In der EU ist ein möglicher Beitritt umstritten – einige Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, andere dagegen. …
Darf’s ein bisschen mehr sein? AFD-Hochburg Sachsen
Nirgendwo ist die Alternative für Deutschland so erfolgreich wie in Sachsen. Aber warum? Quelle: FAZ
Zu früh gehängt: FDP plakatiert unerlaubt einen Tag zu früh für Dresdner Kommunalwahl
Der Wahlkampf für die Dresdner Kommunalwahl läuft auf Hochtouren. Im Wahlkampfstress schoss die FDP jetzt über das Ziel hinaus. Bereits am Karfreitagmorgen hingen überall in der Innenstadt Plakate der Liberalen …
FDP-Kampagne für die Europawahl – Mit Look und „Kleems“ gegen Kleinstparteien
Besonders wichtig ist der Look. Und die „Kleems“. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Quelle: …
Themen statt Köpfe
Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai 2014 stellen sich Bürgerinnen und Bürger der EU die wiederkehrende Frage, worüber sie im anstehenden Wahlverfahren abstimmen sollen. Formal ist diese Frage relativ …
Die Fünfprozenthürde im deutschen Wahlsystem
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013, bei der knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünfprozenthürde bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden, hat der Diskussion über die Angemessenheit der Sperrklausel …
Urteil zur Drei Prozent Sperrklausel
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei …